Junge Paulskirche

18.00 – 21.00 Uhr, Stiftungsgebäude

Thema: Unabhängigkeit der Justiz – Müssen Bundesrichter und Staatsanwaltschaft entpolitisiert werden?

„Court packing“, also die politische Besetzung oder Zusammenstellung oberster Gerichtshöfe, ist in Polen, den USA und anderen Orten höchst umstrittene Praxis. Die Unabhängigkeit der Richter und Gerichte stehe auf dem Spiel, heißt es. Aber auch deutsche Bundesrichter werden politisch gewählt, parteiinterne Absprachen sind üblich. Gleichzeitig sind Staatsanwaltschaften weisungsgebunden an Justizministerien. Müssen wir Justiz und Politik stärker trennen?

18.00 – 21.00 Uhr, Stiftungsgebäude

Thema: Extremismus in der Exekutive – Müssen wir Polizei und Sicherheitskräfte stärker überwachen?

Rechtsextreme Chatgruppen, Diskriminierungsvorwürfe, Probleme im Verfassungsschutz: Polizei und Sicherheitsorganen muss man im Rechtsstaat vertrauen können. Wie können wir sicherstellen, dass das Gewaltmonopol in den Händen von Demokraten liegt? Wann müssen problematische Einstellungen zu Konsequenzen führen? Und: Wie attraktiv ist der Polizistenberuf, wenn Misstrauen und Überwachung Teil des Alltags werden? Ein wichtiger Aspekt der Debatte: Welche Instrumente darf ein demokratischer Staat verwenden, um sich gegen Extremisten von innen und außen zu schützen?

18.00 – 21.00 Uhr, Stiftungsgebäude

Thema: Korruption – Müssen wir Politik, Lobby und Privatwirtschaft strikter trennen?

Begriffe wie Korruption oder Lobbyismus werden oft ungenau oder missbräuchlich verwendet. Tatsächlich ist Deutschland in internationalen Rankings zur Bekämpfung von politischer Korruption regelmäßig auf den Spitzenplätzen. Dennoch: Immer wieder gibt es Vorwürfe von Einflussnahme, politischem Missbrauch und zu engen Verknüpfungen zwischen Politik und Privatwirtschaft. Brauchen wir eine stärkere Trennung beider Sphären? Wie kontrolliert bzw. verhindert man Korruption? Und wer entscheidet, welcher Einfluss auf Politik zulässig, notwendig oder schädlich ist?

18.00 – 21.00 Uhr, Stiftungsgebäude

Thema: Politische Vereinnahmung – Müssen wir ausländischen Einfluss z.B. auf religiöse Organisationen verbieten?

Die Vorwürfe der Einflussnahme im türkischen Präsidentschaftswahlkampf und die Medien-manipulation russischer Akteure im Ukraine-Krieg sind aktuelle Beispiele, wie sich Entwicklungen im Ausland auch auf Politik in Deutschland niederschlagen. Gleichzeitig wird der Vorwurf der Illoyalität von nationalistischen Stimmen verwendet, um andere Religions-gemeinschaften und migrantische Interessenverbände zu diskreditieren. Wenn beides zwei Seiten derselben Medaille sind: Wie können wir zwischen problematischer Manipulation und berechtigter Kulturbeziehung trennen? Und wie wehrt sich der Rechtsstaat effektiv gegen Angriffe auf die Demokratie von außen?

18.00 – 21.00 Uhr, Stiftungsgebäude

Thema: Effektivität und Effizienz – Ist unser Justizsystem noch fair, angemessen und zeitgemäß?

Rechtsprechung in der Praxis ist viel Kritik ausgesetzt: überlange Verfahren, Personal- und Ausstattungsmangel, gewaltige Defizite in der Digitalisierung. Während die Justiz zum Beispiel bei der Verfolgung von Straftaten im Netz oder dem Einführen von Sammelklagen vor großen Herausforderungen steht, sorgen Richtermangel und immer komplexere Rechtslagen für überlastete Gerichte und enttäuschte Bürger. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um Vertrauen in die Justiz zu gewährleisten? Wie übersetzt man traditionelle Verfahren in das digitale Zeitalter? Und wie fair ist das Justizsystem in Deutschland aktuell?