Das Programm

18.00 – 19.30 Uhr

17.30 – 20.00 Uhr

10.45 – 16.30 Uhr

Nach einer Führung durch die Paulskirche nehmen wir eine historische Paulskirchendebatte von 1848/49 in den Blick, in der über das Staatsgebiet – großdeutsche versus kleindeutsche Lösung – debattiert wurde.

Nach der berühmten Definition von Georg Jellinek definiert sich jeder Staat durch Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet. Wer also dazugehört und wer nicht, ist eine weitreichende Entscheidung. Die Frage, aus welchen Gebieten (und welcher Bevölkerung) der neue deutsche Staat bestehen sollte, war eine der kontroversesten in der Paulskirchenversammlung 1848/49. Wir greifen sie auf und fragen, welche Bedeutung die Gegensätze und Kompromisse von damals für heute haben

18.00 – 20.30 Uhr

Grenzenlose Kunst(freiheit)? - Wenn Kunst zum Instrument wird

Die Freiheit der Kunst nach Artikel 5 ist traditionell weiter gefasst als die Meinungsfreiheit im Alltag. Der Staat darf nicht bestimmen, was Kunst ist und was nicht. Allerdings lässt sich eine Politisierung der Kunst in den vergangenen Jahren beobachten, die die Trennung diffus macht. Wenn ein Kunstwerk nur noch auf eine politische Meinung reduziert werden kann, steht der Sinn der Kunstfreiheit in Frage. Eine Fraktion fordert daher eine Einschränkung der Kunstfreiheit in der alltäglichen Debatte: Wenn Kunstwerke oder Künstler lediglich Aktionismus zugunsten einer politischen Richtung vertreten, soll Kunstfreiheit auch eingeschränkt werden dürfen. Eine öffentliche Debatte soll es ermöglichen, bestimmte sensible Themen unter Prüfung zu stellen: zum Beispiel im Umgang mit sexuellen Themen, Religion oder Rassismus. Die andere Fraktion stellt sich gegen diese Position: Wer die Deutungshoheit für sich beansprucht, was Kunst und was politisch ist, öffnet Zensur und Hysterie Tür und Tor. Gerade in der aktuellen, twitterisierten Empörungsgesellschaft muss Kunstfreiheit für diejenigen geschützt werden, die nicht im Einklang mit der Meinung der Mehrheit stehen. Kunst muss provozieren dürfen, Kunst muss politisch anecken dürfen. Nur so können wir auch in Zukunft gewährleisten, dass Kunst der Gesellschaft einen Spiegel vorhalten kann.

18.00 – 20.30 Uhr

Religion und Staat - Religion und Bildung - Wenn Ethik vor Debatten bewahren soll

Der Religionsunterricht ist das einzige Unterrichtsfach, das nach Art. 7 (3) unter Verfassungsschutz steht. Das konfessionelle Trennen in der Schule trägt aber zum Ab- und Ausgrenzen von Andersgäubigen und -denkenden bei. Eine Fraktion will daher einen allgemeinen Ethikunterricht einführen, der alle Religionen behandelt und gleichzeitig Grundwerte der Gesellschaft ohne moralische Hoheit der Kirchen o.ä. lehrt. Die andere Fraktion will gerade jetzt am Religionsunterricht festhalten: Der Unterricht ist eine Chance, in Deutschland ausgebildete Religionslehrer unterrichten zu lassen und die Religionsgemeinschaften nicht in den Hinterhof zu verbannen, wo auch Radikale ungehindert indoktrinieren können. Die Einbindung in den Schulalltag und damit in die Mitte der Gesellschaft ist eine Errungenschaft, die man nicht aufgeben sollte.

18.00 – 20.30 Uhr

Geben und Nehmen - Darf ein (Sozial-)Staat ein Pflichtjahr verlangen?

Eine Fraktion fordert, Artikel 12a GG wieder in Kraft zu setzen und zu erweitern: Alle volljährigen Bürger haben ein Pflichtjahr zu leisten, sei es sozial oder in der Bundeswehr. Außerdem werden Frauen gleichermaßen zum Wehrdienst herangezogen. Das Beitragen zur Gesellschaft wird so gestärkt, die Bundeswehr in der Bevölkerung verankert. Die andere Fraktion will 12a abschaffen: Aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen sind mit einer „Volksarmee“ gar nicht zu lösen, die Bundeswehr muss technisch besser werden. Neben der Befürchtung, dass der soziale Sektor die Dienstleistenden lediglich als billige Arbeitskräfte ausnutzt, lässt sich ein solcher Eingriff in die persönliche Freiheit auch nur schwer rechtfertigen. Stattdessen sollte die finanzielle Ausstattung des Sozialsystems ins Auge gefasst werden.

18.00 – 20.30 Uhr

Kompetenzgerangel - Ist der Föderalismus zeitgemäß und geeignet, die bevorstehenden und bestehenden Aufgaben zu meistern?

Art. 104ff. zeigt, dass das föderale System in Deutschland nicht funktioniert. Der Bund zieht immer mehr Kompetenzen an sich, Länder sind reine Verwaltungsbürokratien und toben sich stattdessen im Bildungswesen aus. Kommunen haben keine finanziellen Mittel mehr und sind verschuldet; von Subsidiarität keine Spur. Eine Fraktion will zurück zum echten Bundessystem: Kommunen und Länder sind die Gesetzgeber in den meisten Kompetenzen. Nur in übergeordneten Dingen wie Infrastruktur, Energie, Auswärtiges oder Verteidigung hat der Bund eigene Macht. Kommunen und Länder erhalten dafür eigene Steuereinnahmen.  Die unterschiedlichen Herausforderungen in Ost, West, Nord und Süd sowie in Ballungsräumen und ländlichen Gebieten können so viel besser angegangen werden. Gleichzeitig ist der Bürger näher dran als im fernen Berlin. Die andere Fraktion will den Zentralstaat: Auch die Bildung soll bundesweit geregelt werden, Länder zurückgestutzt auf reine Exekutiveinheiten. So werden globale Herausforderungen viel effizienter gelöst.

18.00 – 20.30 Uhr

Masse statt Querschnitt? - Wieviele Parlamentarier braucht die repräsentative Demokratie?

Die Wahlgrundsätze sind zwar in Art. 38 GG geregelt, das konkrete System aber nur einfachgesetzlich. Eine Fraktion schlägt eine Fundamentalreform vor: nur Verhältniswahlrecht, nur eine Stimme, keine Direktkandidaten mehr. Überhang- und Ausgleichsmandate werden so überflüssig, die Repräsentation gestärkt. Die andere Fraktion will das bestehende System reformieren beispielweise durch Mehrheitsklauseln beim Direktmandat, Öffnung der Listen zur Wahl und Beschränkung des Mandats auf zwei Legislaturperioden.

Veranstaltung in Kooperation mit der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung