Junge Paulskirche

"Keine Toleranz den Intoleranten" (Karl Popper) - Müssen wir gegen Extremismus schärfer vorgehen?

Im Umgang mit Nicht-Demokraten stehen liberale Gesellschaften vor einem Dilemma: Soll der Staat bei Verfassungsfeinden Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken, die ja gerade als Abwehrrechte gegen den Staat jedem Bürger zustehen? Wird die Demokratie diktatorisch, wenn sie in gute und schlechte Demokraten einteilt? Oder schafft sie sich selbst ab, wenn sie Extremisten die Bühne überlässt? In dieser Debatte geht es um die Themen Parteienverbot, Aussetzung von Grundrechten und Wahlrecht.

"Alle Bürger des Staates sind geborene Verteidiger desselben." (Gerhard von Scharnhorst) – Muss in unsicheren Zeiten jeder seinen Beitrag leisten?

Die Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Kriegs ist aufgebraucht, in Europa scheint auch die bewaffnete Verteidigung gegen diktatorische Bedrohung wieder eine reale Notwendigkeit. Müssen wir als Gesellschaft wehrfähig werden? Ist es zur Verteidigung einer Demokratie auch nötig, alle Bürger zu verpflichten, ihren Beitrag zu leisten? Und wie soll dieser Beitrag dann aussehen? In dieser Debatte geht es um die Themen Wehrpflicht, Heimat- und Katastrophenschutz, Bürgerrechte versus Bürgerpflichten.

"Ein jeder kehre vor seiner Tür" (Johann Wolfgang von Goethe) – Muss Politik wieder näher zum Bürger?

Politikverdrossenheit offenbart sich oft in der Phrase von „denen da oben“. Politik scheint weit weg zu sein, Entscheidungen in der Hauptstadt passen scheinbar nicht zu den Gegebenheiten vor Ort. Gleichzeitig sind Kommunen überschuldet und nicht leistungsfähig im Umgang mit ihren Bewohnern. Müssen wir weg von zentralistischen Entscheidungen und unterschiedlichen Regionen und Kommunen Vorrang einräumen? Local first, nation second? Und können wir so für mehr demokratische Beteiligung sorgen? In dieser Debatte geht es um die Themen Subsidiarität, Bürgernähe und –beteiligung.

"Datenschutz als Verhinderungswaffe" (Sascha Lobo) – Müssen wir Datenschutz flexibler denken?

Undurchschaubares Regelwerk und praxisferne Alltagsärgernisse – der Regelaufwuchs in Form von DSGVO und Europäischen Richtlinien führt vielerorts zu Frust; gleichzeitig ist der Mehrwert für viele schwer nachvollziehbar. Müssen wir Datenschutz neu denken, damit der Umgang mit Digitalisierung wieder praktisch gedacht wird? Oder müssen wir angesichts neuer Entwicklungen in KI und Cybersecurity die Errungenschaften des Datenschutzes wieder in den Fokus rücken? In dieser Debatte geht es um die Themen Digitalisierung, Globalisierung, KI und DSGVO.

"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient." (Joseph de Maistre) – Wann ist Wählen gerecht?

Die kritische Diskussion um das komplizierte deutsche Wahlrecht läuft seit mittlerweile 20 Jahren, und die neueste Reform 2023 hat den Streit nicht befriedet. Wie kann ein gerechtes Wahlrecht aussehen, damit der Bundestag durch die Stimmabgabe der Bürger auch tatsächlich legitimiert ist? Wie kann „one man, one vote“ garantiert und gleichzeitig ein effektives, arbeitsfähiges Parlament gewählt werden? In dieser Debatte geht es um die Themen Legitimation, Wahlrechtsprinzipien und freie Abgeordnete versus Parteien.

Ort: Panoramasaal der Evangelischen Akademie